Bauabrechnung

Abschlagszahlung

Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungsumfang und -wert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für ein Bauwerk als Gesamtwerk. Nach Abschluss aller Leistungen bzw. nach der Beendigung des Vertrags hat der bauausführende Unternehmer als Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Würde mit geleisteten Abschlagszahlungen eine Überzahlung zum Gesamtwerk eintreten, dann bliebe eine Verrechnung im Rahmen der Schlusszahlung vorzunehmen.

Regelungen liegen differenziert zu Verträgen zwischen Auftraggebern (als öffentliche Auftraggeber, Bauherrn, Besteller, Verbraucher oder Bauträger) und dem Bauunternehmer vor:

zur Abschlagszahlung nach VOB für Bauverträge auf Grundlage im § 16 Abs. 1 VOB Teil B, vorrangig mit öffentlichen Auftraggebern, wobei die Abschlagszahlung spätestens 21 Tage nach Zugang der Aufstellung beim Auftraggeber fällig wird,
zur Abschlagszahlung nach BGB für Werkverträge auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 mit:
- Bestellern nach § 632a Abs. 1 und § 650c Abs. 3 BGB und
- Abschlagszahlungen bei Verbraucherbauverträgen nach § 650m Abs. 3 BGB,
zu Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen nach § 650v BGB sowie als Abschlagszahlungen, die gemäß einer Verordnung aufgrund von Artikel 244 - Abschlagszahlungen beim Hausbau - des Einführungsgesetzes zum BGB vereinbart werden,
für Leistungen zur Bauplanung nach HOAI.

Eine Abschlagszahlung kann nach folgenden Voraussetzungen infrage kommen:

Vorleistung durch den bauausführenden Auftragnehmer,
Stellung stets vor Fertigstellung der Gesamtleistung bzw. des Bauwerks,
Nachweis der ausgeführten Leistung durch eine prüfbare Aufstellung, beispielsweise eines Aufmaßes und/oder mit einer Abschlagsrechnung.

Abschlagszahlungen können auch zu weiteren Leistungen vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden, so bei:

vereinbarten Preisgleitklauseln, ggf. einer vereinbarten Lohngleitklausel und einer dazu gestellten Abschlagsrechnung,
angeordneten Leistungsänderungen sowie zusätzlichen und auch erbrachten Leistungen aus Nachträgen.

Als Voraussetzungen sind bei Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen zu beachten, dass:

der Nachtrag durch den Auftraggeber angeordnet wurde,
die Nachtragsleistung bereits erbracht worden ist und
darüber eine prüfbare Rechnung vorliegt.

Werden Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung zu erstellen. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Höhe, kann der Bauunternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB 80 % der im Angebot genannten Mehrvergütung als ein Abschlag bei BGB-Leistungsänderung ansetzen.

Weiterhin können vom Bauunternehmen auch Abschlagszahlungen für angelieferte Stoffe oder Bauteile sowohl bei BGB-Verträgen nach § 632a Abs. 1 BGB als auch bei VOB-Verträgen nach § 16 Abs. 1 VOB/B verlangt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Stoffe:

angeliefert oder eigens für die erforderliche Leistung angefertigt und bereitgestellt wurden sowie
dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

Vom Auftraggeber kann auch eine Kürzung von Abschlagszahlungen erfolgen und ein angemessener Teil einbehalten bzw. verweigert werden, wenn beispielsweise:

die Bauleistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden;
die Beseitigung von Mängeln während der Bauausführung verlangt werden kann und dafür ein Betrag nach § 641 Abs. 3 BGB zurückbehalten wird, in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (erläutert unter „Druckzuschlag“);
vom bauausführenden Unternehmer keine Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung gestellt wurde und daraufhin der Auftraggeber einen Sicherheitseinbehalt von der Abschlagszahlung vornimmt.

Erfolgte durch das Bauunternehmen eine Abschlagsrechnung mit Ausweis eines Nettobetrags, einer darauf berechneten Umsatzsteuer und des Bruttobetrags, dann ist durch das Bauunternehmen für den gezahlten Betrag des Bauherrn bzw. Auftraggebers die Umsatzsteuer abzuführen. Zu Abschlagszahlungen ist die Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen maßgebend. Sofern Steuerschuldnerschaft nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Rechnungsempfänger der Bauleistungen gilt, dann ist vom bauleistenden Unternehmer in der Rechnungslegung keine Umsatzsteuer aufzuführen und folglich auch bei einer vereinnahmten Abschlagszahlung nicht abzuführen.

Bei der Schlussrechnung durch das Bauunternehmen sind die bereits vereinnahmten Abschlagszahlungen in Abzug zu bringen. Dafür mögliche Gestaltungen werden mit Beispielen unter Schlussrechnung demonstriert. Besonders zu beachten ist die Behandlung von Abschlagszahlungen in der Rechnungslegung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 und wieder ab 1. Januar 2021 aufgrund gesetzlich geänderter Umsatzsteuersätze, näher erläutert unter Umsatzsteuer-Absenkung und speziell Umsatzsteuer bei Anzahlungen.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

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16.02.2021

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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Abschlagszahlung"

DIN-Normen

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -

Zahlung - VOB/B

Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)

(1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf e...

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